Jan 6

Hier nur der Vollständigkeit halber der Hinweis auf eine Entscheidung des KG Berlin vom März 2008, zu der ich auf der Kanzleiseite soeben Infos eingestellt habe. Zusammengefasst sagt das KG Berlin (8 U 83/08), dass eine Kamera im Aufzug eines Mietshauses der Einwilligung aller Mieter bedarf. Interessant ist dabei - nicht nur - dieser Abschnitt:

Unerheblich ist auch der Vortrag der Beklagten, dass sie gemäß den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten handele. Ein etwaiger Missbrauch der erfassten Daten lässt sich auch durch die von der Beklagten vorgetragenen organisatorischen Maßnahmen nicht vollständig ausschließen.

Wenn das alle Gerichte so anwenden würden, gäbe es sehr viel weniger Kameras in unserer Umwelt - ich frage mich, ob ein Missbrauch überhaupt vollständig ausgeschlossen werden kann, Fr. Z. wird das sicherlich verneinen.

Jan 6

Auch wenn ich nicht sicher bin, ob es für den Alltag so sinnvoll ist, so ist die Idee doch nett und mir einen Link wert: Ein Leser machte mich auf http://1984.boocompany.com/ aufmerksam, dort kann man Überwachungskameras in der Öffentlichkeit sammeln. Es scheint noch am Anfang zu stehen, kommt aber dennoch schon auf über 200 erfasste Kameras. Wie immer die gewisse Ironie, dass dort Google-Maps zum Einsatz kommt ;)

Der Eintrag von Kameras geht schnell, einfach und anonym. Und selbst wenn es für den Alltag (erstmal) weniger von Interesse ist, so könnte es - wenn genügend ihre Orte eintragen - sehr wohl ein für die Statistik interessantes Projekt werden. Ausserdem könnte es den Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde als interessante Anlaufstelle dienen.

Jan 6

Zwei Dinge fallen mir ein, während ich beim Lawblog einen wichtigen Hinweis zu der Tatsache lese, dass man nicht gezwungen werden darf, seine PGP-Passwörter mitzuteilen (”freiwillig” sollte man es ohnehin nicht tun):

  1. Wurde die Festplatte später wieder ausgehändigt und war sie unbeschädigt?
  2. Erinnerung an den BGH (StB 34/07) der feststellen musste, dass in Deutschland alleine die Verwendung verschlüsselter Mails kein Indiz für die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ist.

Dabei nochmals der Hinweis: Gerade wer der Meinung ist, dass in verschlüsselten Datei-Containern nichts böses versteckt ist, muss der Meinung sein, dass sie nicht offen zu legen sind: Wenn dort nichts relevantes ist, hat der Staat ja gerade keinen (scheinbaren) Anspruch darauf, hinein zu blicken - und es gibt auch keine Notwendigkeit, da die Unschuldsvermutung ja ohnehin gilt. Bei dem Thema mit dem Spruch “Hast Du etwa was zu verbergen” zu kommen, ist daher schlicht falsch, da er einen Anspruch suggerriert, der nicht existiert.

Anmerkung: Mal weiter gedacht - wenn da wirklich “böses” im Datei-Container ist, hat der Verdächtige erst Recht Anlass, niemanden hineinblicken zu lassen. Das heisst im Ergebnis: Sowohl ein “Unschuldiger” als auch ein vermeintlich “Schuldiger” haben jeweils gute Gründe, die Einsicht zu verwehren und die Passphrase für sich zu behalten. Im Umkehrschluss heisst dies natürlich, dass derjenige, der freiwillig Zugang gewährt, von dem Abweicht, was zu erwarten ist - und sich somit verdächtig macht. Wer jetzt über das Ergebnis überrascht ist, muss erst verstehen, dass dieser Satz mit dem “Wer nichts zu verbergen hat…” in sich logisch fehlerhaft ist (zumal eine Behauptung und keine Schlussfolgerung, obwohl ständig als letzteres präsentiert), somit produziert jede Anwendung ständig widersprüchliche Ergebnisse.

Jan 5

Was war die Aufregung groß, als die Kameras in Aachen am Elisenbrunnen installiert wurden: Da gibt es ein Bündnis gegen Videokameras, die Opposition hat große Wellen geschlagen und man kündigte an, den Elisenbrunnen als Platz politischer Aktivität in Zukunft zu meiden.

Seitdem ist es Still geworden: Dabei sollte der erste große Fahndungserfolg doch schon Grund genug zur Kritik geben - ist doch schon der erste “Erfolg” nichts anderes als eben keine Verhinderung oder Aufklärung von Kriminalität, sondern die erfolgreiche Fahndung nach einer ausgerissenen Jugendlichen. Dass also Personenfahndung und eben nicht Kriminalitäts-Prävention im Vordergrund steht, und dass eben Jugendliche und nicht Kriminelle im Zentrum solcher Ermittlungsmethoden stehen wird hier symbolisch perfekt gezeigt. Die Kritik aber sucht man in den Medien vergeblich.

Auch sonst liest man nur die üblichen Argumente (die natürlich großteils stimmen, wenn auch zu pauschalisiert sind): Die Technik aber hat sich keiner angesehen. Oder stört sich daran. Dabei reicht schon ein Blick als Passant, um zu erkennen, dass die Kameras ihre Daten via Funk übertragen. Welche Technik wohl dahinter steht, kann man u.a. bei Ravenhorst nachlesen, dass solche Systeme (wie alle Funksysteme!) generell sicherheitstechnisch fragwürdig sind, kann man beim Spiegel nachlesen, die davon berichten, dass Wiener Hacker sich in das Polizeisystem gehackt haben - und die Daten nicht nur ausgelesen haben, sondern die Kameras auch noch steuerten. Die notwendige Ausstattung kostete übrigens unter 400 Euro.

Man kann sich aber auch fragen, warum es die Polizei selber ist, die trotz Kameras die Präsenz zum Weihnachtsmarkt erhöht. Grund: Taschendiebe. Im Ernstfall scheint man also - so wie Bürgerrechtler - doch mehr auf die persönliche Präsenz zu setzen. Ebenso wie es schön ist, dass man versichert, Rotlichtsünder nicht zu behelligen und nur auf Straßenkriminalität zu setzen: Der erste Fahndungserfolg (s.o.) führt das schon ad absurdum; Mal abgesehen davon, dass wohl auch der Dom-Vorplatz überwacht wird, man also eben nicht nur den “Elisenbrunnen” überwacht (jedenfalls habe ich oben eine schwenkbar Kamera gesehen). Auch hier bietet sich Kritik an. Ebenso wie bei dem Diebstahl zweier “Rosetten” am Elisenbrunnen, der nicht nur trotz der Kameras begangen wurde, sondern wohl in Kenntnis der Kameras wobei die Diebe die Kameras umlaufen haben und man deswegen in die Röhre guckt.

Mein Fazit zur Zeit: Vorher, mit der üblichen Profilierungssucht, werden Wellen geschlagen, die schnell verebben sobald die Kameras einmal hängen. Dabei werden die üblichen falschen Argumente gegen Kameras ins Feld geführt (wer nämlich pauschal nur ablehnt, hat bei echten Erfolgen ein Argumentations-Problem). Während dort wo dringend Kritik notwendig ist (etwa bei der Funk-Technik) jegliche Stellungnahme zu fehlen scheint.
Für den Bürger heisst dies eines: Zum wiederholten Male die Erfahrung, dass beim Thema Überwachungskameras viel Wind um nichts gemacht wird, denn am Ende hängen die Dinger und es interessiert offensichtlich kaum einen mehr. Dieses, für die Politik übliche, Tagesgeschäft zerstört am Ende nur das bisschen an Kritik, was Bürger noch haben. Der Schaden wird letztlich noch potenziert. Der Vorwurf geht aber nicht nur an die Politik, sondern auch an die Medien, die es sich zur Aufgabe machen sollten, jeden “Erfolg” auch kritisch zu begleiten und das Thema regelmäßig in den Fokus zu rücken.

Jan 5

Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach unten auf den gesamten Tresen - auf dem dann z.B. das Gerät zur PIN Eingabe bei Kartenzahlung liegt.

Ich lasse die Frage aussen vor, ob es rechtmäßig ist (das ist in dem Fall eine grenzwertige fragen, über die man streiten kann - ich verneine die rechtmäßigkeit, das hilft aber nicht viel), möchte hier aber feststellen, dass es in jedem Fall abzulehnen ist: Man stelle sich vor, ein Fremder guckt in die eigene Geldbörse, um zu sehen wie viel Geld darin ist, oder welche Karten. Nichts anderes passiert hier - denn gleich ob man mit Karte zahlt oder Bar (also die PIN nicht eingibt): Die Geldbörse öffnet man ja ganz unbedarft.

Da ich bekanntlich nicht mit Karte zahle, habe ich (und das möchte ich hier positiv festhalten, auch wenn es das Minimum ist) festgestellt, dass die Angestellte einen Kunden der mit Karte zahlte, auf die Kamera hingewiesen hat und ihn gebeten hat, die Eingabe sorgfältig zu verdecken. Mit einer vernünftig angebrachten Kamera, die die Kunden nicht unter Generalverdacht stellt (von den Angestellten mal abgesehen) könnte man sich den Aufwand aber sparen.

Wenn ich das nächste Mal in Aachen bin werde ich nachsehen, ob das dort auch so installiert ist, bis dahin erstmal die generelle Warnung: Im Jack Wolfskin lieber mal nach oben sehen bevor man zur Kasse geht.

Jan 3

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben - somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht:

  • Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Nochmals der Hinweis auf meinen Artikel zum Thema.
  • Wie berichtet wird, geht man beim CCC davon aus, dass die Zahl beschlagnahmter Festplatten wegen des Integritäts-Grundrechts in naher Zukunft sinken soll. Ich bin skeptisch: Die einfachen Gerichte haben schon ihre Probleme traditionelle Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vernünftig zu beachten, da habe ich bei neu geschaffenen Grundrechten kaum Hoffnung.
  • Nachdem der Bundespräsident keine “durchgreifenden Bedenken” (also wohl zumindest tendenzielle Bedenken) hatte, ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. Das BKA hat pünktlich zum Jahresbeginn verkündet, dass die Software steht und es werde nur 3-4 heimliche Online-Durchsuchungen in diesem Jahr geben. Die Anträge zum BVerfG zur Prüfung sind schon angekündigt, der Bundesdatenschutzbeauftragte erwartet einen zumindest teilweise Erfolg vor dem BVerfG.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 1.1. diesen Jahres nun voll in Kraft getreten - und unsere Regierung hält sich, trotz erster Ohrfeigen vom BVerfG, für unangreifbar während die Briten dem ganzen wieder die Krone aufsetzen.
    Unsere Politiker meinen mal wieder, dass intelligenates Zurückrudern ein Zeichen von Schwäche währe - abwarten ob sich dieses Jahr politisch was tut. Wahlen gibt es genug, leider aber haben nur wenige Bürger die Sensibilität in Sachen Datenschutz erreicht, die man erwarten möchte. Zugleich haben die wenigsten begriffen, was Sicherheitspolitik mit Datenschutz und Bürgerrechten insgesamt zu tun hat. Ich sehe sprichwörtlich schwarz.
  • Auch für das Jahr 2009 muss man nicht zwischen den Zeilen zu lesen: Es wird wieder Panik geschürt. Sätze wie “«Ob uns das gefällt oder nicht: Das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren [...]” werden wohl weiter an der Tagesordnung sein.
  • Bei Netzpolitik gibt es den Beitrag “Datenschutz ganz praktisch”, hörenswert für allem - vor allem für den “normalen Bürger”.
  • Ebenfalls bei Netzpolitik: Der Jahresrückblick 2008
  • Unsere Politiker wollen die Online-Kompetenz von älteren Bürgern sichern: Ich würde erstmal Kurse für unsere politischen Entscheidungsträger anbieten, danach etwa für die Bevölkerung insgesamt tun. Einen Browser bedienen kann jeder, Medienkompetenz hat faktisch keiner. Wieder falsche Schwerpunkte.
  • Unsere Unis versuchen sich ganz als Dienstleister: Diesmal indem sie Werbebriefe verschicken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der Tat potentielle Bewerber für Beratungsformen anhand von Noten aussucht, da muss dann ordentlich im persönlichen Gespräch gesiebt werden.
  • Nein, was für eine Überraschung: RFID sind gar nicht so sicher, wie Politiker uns das erzählen. Obowhl Moment: War da nicht schon mal was? Hauptsache, wir haben eine kontaktlos auslesbare Schnittstelle demnächst in unseren Ausweisen.
  • Auch zum Jahresende 2008 gab es noch eine schöne Datenschutz-Panne, hier zu lesen.
  • Aktuelles zu Google: Es gab an Silvester ein Pagerank-Update. Beim Google-WatchBlog orakelt man, was 2009 so geschehen wird - speziell beim Wachstum von Streetview stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass der inzwischen meßbare Vertrauensverlust von Google sich im Jahr 2009 ein wenig stärker zeigen wird; Dennoch gibt es faktisch keine echte Alternative was die Suche angeht - sollte es überraschend eine geben, wird das Folgen für Google haben.
  • Auch beim 25C3 gibt es einen Ausblick auf das Jahr 2009, der lesenswert ist und dem ich in zwei Punkte voll und ganz zustimme: GSM-Hacks sind die Zukunft. Und das “Abo-Modell” wird bei Software zunehmend Standard werden. Das Problem ist nur, dass die Kunden da keine Lust drauf haben; Genauso wie bei Software die man heute ständig aktivieren muss und bei der man das Risiko hat, dass sie sich nach Lust und Laune wieder deaktiviert. Mit diesen beiden “Modellen” bereiten Softwarehersteller nur freier Software den Weg - die in diesem Jahr zunehmend für normale Anwender interessant werden wird.
Dez 23

Ich wünsche allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest, eine stressfreie Zeit und viel Frieden und Entspannung. Dies wird in diesem Jahr der letzte Artikel sein, erst 2009 geht es dann weiter. Ich selbst brauche einfach auch noch mal etwas Abstand von Ärgereien rund um die Politik, Datenschutz-Praxis und auch mal etwas Polemik-freie Zeit. Daneben erfordert zur Zeit eine private Angelegenheit meine volle Aufmerksamkeit, weswegen es hier auch nicht unbedingt zum 1.1.09 direkt weitergeht.

Entspannt euch alle ein bisschen. Und denkt an meinen Vorschlag, speziell zu Weihnachten: Das Handy auch mal ausschalten. Sollte dann in den nächsten 7 Tagen auch mal fürs Internet gelten. Wenn Weihnachten “besinnlich” sein soll, muss man auch die Muße aufbringen, sich auf etwas besinnen zu können - ich empfehle, hier einfach über das nachzudenken, was einem wirklich wichtig ist. Und was nicht.

Dez 23

Zum letzten Mal in diesem jahr hier die gesammelten News zum Thema Datenschutz der letzten Woche:

Dez 20

Ich habe, aus aktuellem Anlass, eine Darstellung zum §202c StGB (dem so genannten “Hackerparagrafen”) erstellt, zu finden hier.

Leider ist die Zeit zu knapp, um mehr dazu zu schreiben - vielleicht findet der ein oder andere Jurist die Idee aber reizvoll und bringt noch was dazu. Dabei finde ich die Idee (in meiner Darstellung am Ende, vor (3)) interessant, den §202c StGB im Rahmen des Integritäts-Grundrechts auszulegen.

Dez 19

Ich hatte hier schon was zur Jugendpornographie geschrieben, dem aufmerksamen Leser wird dabei aufgefallen sein, dass ich das Wort “verfassungswidrig” nicht genutzt habe - auch wenn es, zumindest auf einer sehr theoretischen Ebene, nicht abwegig ist.

Das BVerfG hat sich damit beschäftigt und kommt zum Schluss, dass es kein Problem ist - die Begründung aber verwirrt noch ein wenig.

Dazu im Beck-Blog und der Volltext bei TechnoLex. Ich kann und will hier momentan nichts dazu schreiben, ich muss den Beschluss noch in Ruhe analysieren - zur Zeit schreibe ich an was anderem.

Dez 19

Nachdem der Innenausschuss den ePerso abgesegnet hat, wurde er nun auch vom Bundestag durchgewunken. Zu den Fakten aus dem Heise Bericht:

Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf ihm sollen neben dem digitalisierten Foto des Inhabers zwei Fingerabdrücke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Während das Foto auf dem Ausweis Pflicht ist, soll die Aufnahme von Fingerabdrücken bis auf Weiteres für jeden Bürger freiwillig sein.

Darüber hinaus bietet der neue elektronische Personalausweis die Möglichkeit, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen.
Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.

Die Grünen hatten noch beantragt (hier ist der Antrag als PDF), keine biometrischen Merkmale aufzunehmen. Wurde natürlich abgelehnt, aber: Der Antrag ist lesenswert, weil hier die Risiken ganz anschaulich zusammengefasst werden.

Ich habe zum Thema ePerso schon was geschrieben, hier zum weiterlesen:

Dez 19

Bericht bei Heise:

Das Institut für Internet-Sicherheit hat an realen Datenströmen gemessen, dass je nach Umgebung nur 5 bis 15 Prozent der Daten überhaupt verschlüsselt werden, und davon bis weit über die Hälfte mit veralteten Verfahren. Nach Erkenntnissen der Gelsenkirchener Forscher kommt es sogar gelegentlich vor, dass eine scheinbar geschützte SSL-Verbindung – am “https” in der Browser-Adresszeile erkennbar – vollkommen unverschlüsselt ist, also im Klartext mitlesbar.

Dazu passt die Meldung, dass wohl noch stärker als ohnehin vermutet, veraltete SSL-Zertifikate im Umlauf sind.

Dez 19

Wie immer ein paar Hinweise auf internationale News - hier könn(t)en sich Trends für Deutschland erkennen lassen:

  1. Die Daily Mail berichtet, dass in London zwar sehr viele Kameras hängen - aufgrund von Sparzwängen aber immer seltener auch ausreichend Menschen zur Kontrolle vor den Monitoren sitzen. Damit wird natürlich die Kritik genährt, dass Kameras letztlich bestenfalls zur Aufklärung stattgefundener Verbrechen beitragen können - aber sie eben nicht verhindern können.
  2. ORF berichtet, dass in Österreich Klagen gegen sp genannte Personensuchmaschinen geplant sind.
  3. Yahoo möchte, so wird berichtet, IPs nach 90 Tagen anonymisieren.
Dez 19

Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden.

Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten “Unsinn” getrieben wird, die auf einen registriert sind. Das Lawblog hat inzwischen berichtet, dass sowas in der Praxis auch vorkommt.

Dabei ist der Einwurf von Vetter vollkommen berechtigt: Man kann Pre-Paid Karten bei manchen Anbietern ganz leicht auf Dritte registrieren. Man muss also nicht unbedingt tauschen, nur um Betroffen zu sein.

Dez 18

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

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